Beschlussprotokoll der Sitzung des Hauptausschusses vom 27.09.2012

Öffentlicher Teil:

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 27.09.2012 den Sitzungsplan der Ausschüsse der Stadtvertretung (ohne Stadtvertretersitzung) für das Jahr 2013.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung 27.09.2012:

1. Der Neujahrsempfang findet am 11.01.2013 im Bürgerhaus statt.
2. Die Einladung und die Einladungsliste stimmen der Bürgermeister und der Präsident ab.
3. Begrüßung, Reden usw. sowie Ehrungen erfolgen durch den Präsidenten und den Bürgermeister.
4. Die gastronomische Versorgung wird über die AG „Güstrower Gastronomen“ durchgeführt. Der Präsident ist berechtigt, mit der AG die Gespräche zu führen.
5. Es wird eine Arbeitsgruppe beim Bürgermeister gebildet, die aus Mitarbeitern der Verwaltung und dem Präsidenten besteht. Es können: Vertreter der Hauptsponsoren und Vertreter der Güstrower Gastronomen hinzugezogen werden, die mitgeteilt haben, dass sie bereit sind, sich intensiver in diesen Neujahrsempfang einzubringen.
6. Vor Versendung der Einladung erfolgt eine Berichterstattung der Arbeitsgruppe im Präsidium am 27.11.2012.
7. Die Beschlussfassung der Annahme der Spenden erfolgt am 06.12.2012.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 27.09.2012: Der Bürgermeister wird beauftragt, für 2013 für das Sanierungsgebiet Schweriner Vorstadt fristgemäß einen Fördermittelantrag in Höhe von mindestens 200 T€ zu stellen.

Darüber hinaus sollen alle förderfähigen Maßnahmen für 2013 beantragt werden.

Nichtöffentlicher Teil:

Personalangelegenheit

Die Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 27. 09.2012 den Auftrag zum Bau einer Kleinkehrmaschine zu erteilen. Das Fahrzeug wird geleast.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 27.09.2012 die Aufhebung des Beschlusses V/0349/11 vom 17.03.2011 zur Bereitstellung von Fördermitteln für den Neubau der Hollstraße 10/11.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt auf seiner Sitzung am 27.09.2012 den Verkauf des bebauten Grundstücks Gemarkung Güstrow, Flur 62, Flurstück 9 mit einer Grundstücksgröße von 458 m² zum Verkehrswert.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt auf seiner Sitzung am 27.09.2012 die Erteilung einer Beleihungsvollmacht für die Grundstücke Gemarkung Güstrow, Flur 59, Flurstücke 111 und 112.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 27.09.2012 dem Antrag auf Löschung der dinglich gesicherten Nutzungsbeschränkung für das Objekt Am Berge 6a zuzustimmen. Alle mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Kosten trägt der Eigentümer.